Stand: Januar 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge der KB&B - Family Marketing Experts GmbH & Co. KG (nachfolgend „KB&B“ genannt) mit ihren Auftraggebern.
§ 1 Geltungsbereich und Allgemeines
(1) Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die KB&B mit ihren Auftraggebern über die von KB&B angebotenen Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit demselben Vertragspartner. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Vertragspartners werden nur Vertragsbestandteil, wenn KB&B ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Der Vertragspartner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die AGB jederzeit auf der Website von KB&B einsehbar sind.
(2) Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Vertragspartner nicht binnen 48 Stunden in Textform widerspricht. Erfolgt kein Widerspruch, gelten die Inhalte als genehmigt.
(3) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Vertragspartners (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Rücktritt oder Minderung) bedürfen der Textform. Elektronische Signaturen sind den in Textform abgegebenen Erklärungen gleichgestellt.
(4) Änderungen der AGB bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Vertragspartners in Textform. Zustimmungsfiktionen durch Schweigen sind ausgeschlossen, es sei denn, der Vertragspartner wird ausdrücklich und transparent über die geplante Änderung informiert und hat eine angemessene Frist zur Ablehnung.
§ 2 Leistungen von KB&B
(1) Alle konzeptionellen und gestalterischen Vorschläge von KB&B erfolgen gegen Honorar.
(2) Vorlagen und Entwürfe sind erst dann verbindlich, wenn deren Realisierungsmöglichkeit schriftlich bestätigt wird.
(3) KB&B ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen selbst oder durch sorgfältig ausgewählte Dritte zu erbringen. KB&B haftet nur für die sorgfältige Auswahl und Überwachung der beauftragten Dritten, nicht für deren eigenes Verschulden.
(4) Verzögert sich die Leistungserbringung durch fehlende Mitwirkung des Vertragspartners, verlängern sich vereinbarte Fristen entsprechend. Zusätzlicher Aufwand wird gesondert in Rechnung gestellt.
(5) Verbindliche Leistungsfristen sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Bei Nichtverfügbarkeit der Leistung aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhergesehener Ereignisse verlängern sich die Fristen angemessen. KB&B wird den Vertragspartner unverzüglich über Verzögerungen informieren.
§ 3 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Vergütungen sind netto sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.
(2) Kommt der Vertragspartner in Zahlungsverzug, so ist KB&B berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz p. a. zu verlangen. Für jede Mahnung kann eine Gebühr von 10 EUR erhoben werden. Darüber hinausgehende Inkassokosten werden dem Vertragspartner in Rechnung gestellt.
§ 4 Gewährleistung und Haftung
(1) KB&B übernimmt keine Gewähr für die wirtschaftliche und werbliche Wirksamkeit der erbrachten Leistungen.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Abnahme. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Leistungen unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel binnen 7 Tagen zu rügen.
(3) KB&B haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf wesentliche Vertragspflichten und den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftungsfreistellung für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Handeln Dritter entstehen, ist ausgeschlossen.
§ 5 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) KB&B behält sich alle Urheberrechte und Nutzungsrechte an Texten, Entwürfen und Layouts vor.
(2) Nutzungsrechte werden erst nach vollständiger Zahlung eingeräumt. Offene Projektdateien (z. B. Rohdaten, editierbare Grafikdateien, Quellcodes) werden nur gegen eine gesonderte Vergütung in Höhe von 30 % der Auftragssumme überlassen, sofern nicht anders vereinbart.
(3) KB&B ist berechtigt, erstellte Projekte in angemessenem Umfang für Referenzzwecke zu nutzen.
§ 6 Gültigkeit von Angeboten
(1) Angebote von KB&B sind ab Erstellung für einen Zeitraum von 4 Wochen verbindlich, sofern nicht anders angegeben.
(2) Nach Ablauf der Frist ist KB&B nicht mehr an das Angebot gebunden.
(3) Individuelle Abweichungen bedürfen der Schriftform.
(4) Stornierungen oder Projektabbrüche durch den Vertragspartner müssen schriftlich erfolgen. KB&B ist berechtigt, die bis dahin erbrachten Leistungen in Rechnung zu stellen. Erfolgt die Stornierung weniger als 10 Werktage vor Beginn der Leistungserbringung, ist KB&B berechtigt, 50 % der vereinbarten Gesamtvergütung als Stornogebühr zu verlangen. Bereits entstandene Fremdkosten werden vollständig in Rechnung gestellt.
§ 7 Nutzung von KI-Tools
(1) KB&B behält sich vor, im Rahmen der Leistungserbringung Künstliche Intelligenz (KI)-Tools einzusetzen.
(2) Der Einsatz von KI-Tools erfolgt ausschließlich unter Berücksichtigung der geltenden Datenschutzbestimmungen und zur Optimierung von Arbeitsprozessen.
(3) Ergebnisse, die durch KI-Tools erzeugt werden, unterliegen denselben Schutzrechten wie manuell erstellte Werke.
§ 8 Höhere Gewalt
KB&B haftet nicht für Verzögerungen oder Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streiks, Pandemien). Die Fristen verlängern sich angemessen.
§ 9 Vertraulichkeit
KB&B verpflichtet sich zur Vertraulichkeit aller geschäftsbezogenen Informationen auch nach Vertragsende für 3 Jahre.
§ 10 Datenschutz
KB&B verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der DSGVO und verpflichtet sich zur Pseudonymisierung oder Anonymisierung der verarbeiteten Daten.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg, sofern beide Parteien Kaufleute sind. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
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